Fragen an Julien Bender (SPD)

IG Metall Bundestagswahl 2017

15.09.2017 Wahlprüfsteine des IG Metall OJA Freiburg zur Bundestagswahl 2017

Der OJA (Orts Jugend Ausschuss) der IG Metall Freiburg hat sich im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 Gedanken gemacht, wie man mit einer Aktion die Bundestagswahlen begleiten kann. Wir haben beschlossen, den Direktkandidierenden aus dem Wahlkreis Freiburg unsere Fragen zu stellen. Die Insgesamt 6 Fragen haben wir an die Kandidatinnen und Kandidaten von CDU, SPD, GRÜNE, DIE LINKE, FDP und AfD gesendet. Rückmeldung erhielten wir von Matern von Marschall (CDU), Julien Bender (SPD), Kerstin Andreae (GRÜNE) und Tobias Pflüger (DIE LINKE).

Hier sind die Antworten von Julien Bender (SPD):

Frage 1: Die aktuelle Bundesregierung hat das BBiG begutachtet, jedoch nicht novelliert. Wo sehen Sie und Ihre Partei im BBiG Reformbedarf und würden Sie eine Novellierung in der kommenden Legislaturperiode vorantreiben?

Antwort: SPD und Union hatten im Koalitionsvertrag eine Evaluierung des BBiG vereinbart, leider hat das zuständige - CDU geführte - Bildungsministerium nichts getan, um den offensichtlichen Problemen in diesem Bereich entgegen zu wirken. Es ist völlig klar, dass eine Novellierung des BBiG notwendig ist.

Frage 2: Wie stehen Sie zu einer Veränderung des Rentensystems und was wären dabei Ihre Ansätze?

Antwort: Ich setze mich für eine Stärkung des Rentensystems ein. Von der Frage des künftigen Rentenniveaus sind vor allem die betroffen, die heute einzahlen. Deshalb werbe ich auch gerade bei jüngeren Leuten, sich mit dem Thema zu beschäftigen und in die aktuelle Diskussion einzumischen. Auch die, die jetzt anfangen in die Rentenkasse einzuzahlen, müssen später von Ihrer Rente leben können. Am wichtigsten für einen hohen Rentenanspruch gut bezahlte Arbeitsplätze, deshalb ist der Kampf für faire Löhne auch in Hinblick auf die Entwicklung der Rente wichtig. Daneben sind für mich folgende Punkte wichtig:

  • Eine doppelte Haltelinie ziehen. Ein Rentenniveau von mindestens 48 Prozent, bei einem Beitragssatz nicht über 22 Prozent. Eine Anhebung des Renteneintrittsalters wird es mit der SPD nicht geben.
  • Die Solidarrente mit der wir dafür sorgen, dass niemand nach einem langen Berufsleben eine Rente hat, die nicht deutlich über der Grundsicherung liegt.
  • Die Verbesserung der Erwerbsminderungsrente - für alle, bei denen die Gesundheit nicht mehr mitmacht.
  • Die Einbeziehung der Selbständigen in die Solidargemeinschaft der gesetzlichen Rentenversicherung.

Frage 3: Viele Jugendliche finden keinen Ausbildungsplatz, gleichzeitig gibt es zahlreiche unbesetzte Ausbildungsstellen. Wo sehen Sie Handlungsmöglichkeiten, um Junge Menschen eine Ausbildung zu ermöglichen?

Antwort: Die duale Ausbildung ist eine der Stärken unseres Landes. Diese müssen wir attraktiver machen, um die berufliche Ausbildung zu stärken. Mit einer Garantie auf einen Ausbildungsplatz wollen wir allen Jugendlichen eine qualitativ hochwertige und vollqualifizierte Ausbildung ermöglichen. Außerdem setze ich mich dafür ein, dass Bildung - auch die berufliche Ausbildung - gebührenfrei wird. Jeder muss die gleichen Chancen auf Bildung aus Ausbildung haben. Dazu gehört, dass wenn in diesen Tagen wieder viele junge Menschen eine Ausbildung anfangen, sie eine Mindestausbildungsvergütung bekommen. In der letzten Legislaturperiode haben wir das Meister-BAföG gestärkt und die Assistierte Ausbildung eingeführt, an diesen Erfolgen möchte ich weiterarbeiten, um jungen Menschen in Deutschland eine gute Perspektive zu bieten.

Frage 4: Durch Entwicklungen wie "Industrie 4.0" und die Digitalisierung steht die Arbeitswelt vor großen Veränderungen. Wo sehen Sie im Zuge der "digitalen Revolution" in der Arbeitswelt gesetzliche Handlungsfelder?

Antwort: Die Digitalisierung verändert viele Lebensbereiche grundsätzlich, dazu gehört insbesondere auch die Arbeitswelt. Das bereitet vielen Menschen Sorgen. Mir ist es wichtig, dass wir der Entwicklung nicht einfach nur zuschauen und uns die Angst vor den Risiken lähmt. Wir müssen jetzt die Weichen dafür stellen, dass alle die Chancen der Digitalisierung nutzen können. Daher gibt es sehr viele Handlungsfelder, die stetig auch kritisch überprüft werden müssen, damit wir mit neuen Entwicklungen schritthalten können.
Handlungsbedarf sehe ich insbesondere beim Thema Weiterbildung. Deshalb schlägt die SPD die Einführung eines Chancenkontos vor. Die Weiterqualifizierung wird in Zukunft eine noch viel größere Rolle spielen. Die Digitalisierung bietet die Möglichkeit Arbeitszeiten zu flexibilisieren. Das kann eine Chance sein, um Beruf und Familie besser unter einen Hut zu bekommen. Gleichzeitig ist aber wichtig, dass das nicht auf Kosten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geht. Welche Freiheiten gewinnen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer? Wie können wir gleichzeitig mehr Druck, Kontrolle und Überwachung vermeiden? Wie können Arbeitnehmerrechte jenseits traditioneller Arbeitsplätze geschützt und gestärkt werden? Das sind für mich zentrale Fragen.

Frage 5: Wie stellen Sie sich die Zukunft der Europäischen Union vor?

Antwort: In keiner anderen Region der Welt leben Menschen so frei und sicher wie in der Europäischen Union. Diese Errungenschaften werden aktuell von Rechtspopulisten überall in Europa bedroht. Wenn wir Europa stärken wollen, müssen wir dem Friedensversprechen ein soziales anfügen. Europa ist ein Gemeinschaftsprojekt, deshalb brauchen wir mehr Gemeinsamkeiten, statt weniger. Wir müssen Lohn- und Sozialdumping effektiv begegnen. Es muss gelten: gleicher Lohn für gleiche Arbeitsbedingungen für gleichwertige Arbeit am gleichen Ort. Deutschland profitiert als Exportnation enorm vom gemeinsamen Binnenmarkt. Damit stehen wir aber auch in der Verantwortung mehr zu investieren. Die SPD schlägt deshalb eine Europäische Investitionsoffensive vor, mit der insbesondere Infrastruktur und Bildung gefördert werden soll. Ganz wichtig ist mir persönlich die dauerhafte Etablierung des Jugendbeschäftigungsfonds. Wenn in manchen Ländern die Jugendarbeitslosigkeit bei weit über 40% liegt, ist die Zukunft Europas gefährdet. Wir tragen die Verantwortung, dass auch die nachfolgenden Generationen in einem freien und toleranten Europa ohne Grenzen leben.

Frage 6: Welche Veränderungsbedarfe sehen Sie in der EU?

Antwort: Die EU muss transparenter und demokratischer werden. Das heißt, das europäische Parlament braucht mehr Rechte und die Hoheit über ein europäisches Finanzbudget.

Letzte Änderung: 15.09.2017