Pressemitteilung der IG Metall Freiburg 10.02.10

Freiburg: In den beiden einstweiligen Verfügungsverfahren vor dem Arbeitsgericht Freiburg gegen dem Betriebsrat der NG LITEF GmbH kam das Arbeitsgericht Freiburg zu einer salomonischen vorläufigen Entscheidung. Die Verteilung der InnoKenn-Fragebögen wurde den Betriebsräten vorläufig untersagt. Der AT-Flyer für die sogenannten außertariflichen Angestellten hingegen können die Betriebsräte sofort und während der Arbeitszeit verteilen. Die IG Metall ist zuversichtlich, dass die Betriebsräte im Hauptsacheverfahren vollumfänglich gewinnen werden.

Pressemitteilung der IG Metall Freiburg 09.02.10

IG Metall wirft LITEF Behinderung der Betriebsratsarbeit vor

Freiburg: Die Auseinandersetzungen der Geschäftsleitung gegen den Betriebsrat bei der Firma LITEF in Freiburg nehmen an Härte zu. So hat die Geschäftsleitung für Mittwoch, den 10. Februar gleich zweimal eine einstweilige Verfügung beim Arbeitsgericht in Freiburg beantragt. Sie will dem Betriebsrat und den Gewerkschaft smitgliedern verbieten, eine Informationsbroschüre im Betrieb zu verteilen sowie ein vo m Betriebsrat angestoßenes Innovationsprojekt duchzuführen. Dieses Projekt wird von anerkannten Innovationsunternehmen wie der Technologieberatunsstelle oder der Helmut-Schmidt-Universität der Bundeswehr unterstützt.

Die IG Metall sieht darin einen weiteren Versuch des Arbeitgebers, die Betriebsratsarbeit zu behindern. Dafür zeigt der Geschäftsführer der IG Metall, Hermann Spieß , keinerlei Verständnis: "Statt wie in den meisten Betrieben jetzt gemeinsam mit Betriebsrat und Belegschaft die Unternehmen zukunftsfest zu machen und die Krise gemeinsam zu meistern, sucht das Unternehmen jede Möglichkeit, die Mitbestimmung der Arbeitnehmer zu behindern." Spieß sieht darin nicht nur einen Angriff auf die von der Belegschaft gewählten ehrenamtlichen Betriebsratsmitglieder sondern auch einen Affront gegenüber der IG Metall. Unverständnis zeigt der Gewerkschafter auch gegen die verbale Aufrüstung des Freiburger Rüstungs-Unternehmens. In der Antragschrift wird davon gesprochen, dass sich der Betriebsrat zum "Büttel der Gewerkschaft machen würde", als "betrieblicher Gehilfe für die IG Metall auftritt" und als "Datenbeschaffer für die Gewerkschaft tätig sei".

Hermann Spieß: "Durch die Krise kommt nicht das Unternehmen, das die stärksten Sprüche gegen seine Belegschaft loslässt sondern das Unternehmen, das es schafft, gemeinsam mit der Belegschaft und dem gewählten Betriebsrat neue innovative Zukunftswege zu finden", so Spieß.

Die öffentliche Verhandlung des Arbeitsgerichtes stößt auf Interesse von Betiebsräte aus aneren Betriebe der Metallbranche, die sich über den Ausgang direkt vor Ort informieren werden.