Freiburg/Teningen: Im Arbeitsgericht Freiburg fanden am 22. September 2009 Kammertermine in 4 EHT- Verfahren statt. Insgesamt wurden 19 Entlassungen ausgesprochen. Ber Betriebsrat forderte zuvor die Einführung von Kurzarbeit, um Personalabbau zu verhindern. Die meisten Betroffenen haben mit Hilfe der IG Metall eine Kündigungsschutzklage eingereicht. Für die Kläger hat das Gericht nun eindeutig zu erkennen gegeben, das für sie voll obsiegende Urteile ergehen werden. Dies wird auch in den noch weiteren zur Entscheidung ausstehenden Verfahren der Fall sein.
Das Gericht hat damit die Auffasssung der IG Metall bestätigt, das Kündigungen in dieser Größenordnung einen Interessenausgleich und einen Sozialplan voraussetzen. Außerdem gab es keine soziale Auswahl. "Es interessiert den Arbeitgeber überhaupt nicht, dass die Menschen bereits ihr ganzes Arbeitsleben bei EHT verbracht haben", sagt Thomas Kantelhardt, Gewerkschaftssekretär der IG Metall in Freiburg. Die Entlassenen haben seit 25, 30 oder auch seit 40 Jahren im "Hammerwerk" ihre Pflicht getan und sollen jetzt fallen gelassen werden. "So viel zum Thema Dankbarkeit", sagt Kantelhardt.
"Mit den Entlassungen wurde der zweite Schritt vor dem Ersten gemacht. Wie in anderen Unternehmen auch kann Kurzarbeit den Personalabbau verhindern", sagt der Betriebsratsvorsitzende von EHT, Jürgen Grünenwald. Dies wurde dem Betriebsrat Ende 2008 zugesagt, als die erste Welle Personalabbau stattfand. Alle Leiharbeitnehmer verloren ihren Einsatzort EHT und damit ihre Beschäftigung beim Verleiher. Befristungen sind ausgelaufen, 8 Festangestellte wurden betriebsbedingt gekündigt. Der Arbeitgeber versprach gegenüber dem Betriebsrat den Einsatz von Kurzarbeit, sollten weitere Maßnahmen notwendig sein.
Doch dazu kam es nicht. Die Geschäftsleitung hatte im Mai 2009 die Kündigungen ausgesprochen. Sowohl Beschäftigte als auch Betriebsrat wurden von dieser Nachricht überrascht. Die Verbände Südwestmetall und IG Metall haben sich speziell dazu mit einem Tarifvertrag darauf geeinigt, Beschäftigte in der Krise vor Entlassungen zu schützen. Die Geschäftsleitung war offensichtlich nicht an diesem Schutzinstrument für Arbeit interessiert und weigerte sich bis zuletzt, über die Rücknahme der Kündigungen zu reden.
Unter den von Kündigung Betroffenen waren 2 Mitglieder des Betriebsrates sowie zwei Ersatzmitglieder. Entgegen der Vorstellung der Geschäftsführung von EHT haben Betriebsräte jedoch einen besonderen Kündigungsschutz. Dies aus gutem Grund. "Ein engagierter Betriebsrat läuft im Streitfall Gefahr, als erster seinen Arbeitsplatz zu verlieren", so Kantelhardt. "Die Gesetze zur betrieblichen Mitbestimmung sollen eine Auseinandersetzung zwischen Belegschaft und Arbeitgeber auf gleicher Augenhöhe garantieren, und hier wurde sie mit Füßen getreten".
Die Umgangsweise des Arbeitgebers mit der Belegschaft führte zu Unmut und Betroffenheit bei den Arbeitnehmern und vielen Menschen aus der Umgebung. Bei Aktionen vor dem Werkstor wurden über 100 Unterschriften für die Forderung nach Rücknahme der Kündigungen und Einführung von Kurzarbeit gesammelt. Vor dem Arbeitsgericht beteiligten sich in 2 Kammerterminen mehr als 100 Personen, darunter Beschäftigte von EHT und deren Familien sowie Gewerkschafter und Betriebsräte aus der Region. "Stunden entlassen, keine Menschen!", so ein von der Kündigung betroffener Arbeitnehmer.
Der stellvertretende Betriebsratsvorsitzende von Tscheulin in Teningen, Bruno Frick, sagt: "Der Betriebsrat und die Belegschaft von Tscheulin unterstützen die Aktionen der Kolleginnen und Kollegen von EHT. Was hier passiert ist eine Riesensauerei, die sich keine Belegschaft gefallen lassen darf". "Auch in der Krise gelten Regeln. Die Arbeitgeber unserer Region sollen nicht meinen, das sie sich von ihren Interessenvertretungen entledigen können" sagt der stellvertretende Betriebsratsvorsitzende von Sick in Waldkirch, Engelbert Herbsttritt. "Gewerkschafter aus mehr als 20 Betrieben waren mit den Kolleginnen und Kollegen von EHT solidarisch, und wenn es nötig ist stehen wir jederzeit wieder da!"