Der OJA (Orts Jugend Ausschuss) der IG Metall Freiburg hat sich im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 Gedanken gemacht, wie man mit einer Aktion die Bundestagswahlen begleiten kann. Wir haben beschlossen, den Direktkandidierenden aus dem Wahlkreis Freiburg unsere Fragen zu stellen. Die Insgesamt 6 Fragen haben wir an die Kandidatinnen und Kandidaten von CDU, SPD, GRÜNE, DIE LINKE, FDP und AfD gesendet. Rückmeldung erhielten wir von Matern von Marschall (CDU), Julien Bender (SPD), Kerstin Andreae (GRÜNE) und Tobias Pflüger (DIE LINKE).

Hier sind die Antworten von Matern von Marshall (CDU):

Frage 1: Die aktuelle Bundesregierung hat das BBiG begutachtet, jedoch nicht novelliert. Wo sehen Sie und Ihre Partei im BBiG Reformbedarf und würden Sie eine Novellierung in der kommenden Legislaturperiode vorantreiben?

Antwort: Mit dem Bericht des Bundesbildungsministeriums über die Evaluation des Berufsbildungsgesetzes wurde die Vereinbarung des Koalitionsvertrages für die 18. Legislaturperiode, das Berufsbildungsgesetz zu evaluieren und Anpassungen zu prüfen, umgesetzt.
Die Evaluierung des BBiG gut 10 Jahre nach der Novelle von 2005 hat gezeigt, dass sich das BBiG bewährt hat. Die geltenden Regelungen des BBiG bieten einen verlässlichen und zeitgemäßen Handlungsrahmen für die Ordnung und Durchführung der beruflichen Bildung. Gleichzeitig gewährleisten sie die notwendige Flexibilität, um auch auf neue Herausforderungen reagieren zu können.
Die Erwartungen an das System der beruflichen Bildung sind hoch, insbesondere im Hinblick auf Flexibilität und Durchlässigkeit. Ob Weiterbildung oder Wechsel des Berufsbildes - heute kann sich kaum noch ein Arbeitnehmer vorstellen, ein Leben lang denselben Beruf auszuüben.
Dieser Wandel der Arbeitswelt soll durch systematische Innovationen begleitet werden, damit die duale Berufsausbildung auch in Zukunft ein Garant für hohe Beschäftigung und Zufriedenheit ist. Das mit dem Berufsbildungsreformgesetz im Jahr 2005 vollständig novellierte Berufsbildungsgesetz (BBiG) aus dem Jahr 1969 bietet hierfür den rechtlichen Rahmen.
Die Novelle des Berufsbildungsgesetzes hat beispielsweise dafür gesorgt, dass zeitlich befristete Ausbildungsabschnitte im Ausland erstmals als Teil einer anerkannten Berufsausbildung im dualen System behandelt werden können. Neben Neuerungen im Prüfungswesen hat die Reform auch dazu beigetragen, starre Grenzen sowohl zwischen betrieblicher und schulischer Berufsausbildung als auch zwischen Aus- und Fortbildung aufzuheben: So wurden durch die Novelle zum einen neue Möglichkeiten der Anrechnung berufsschulischer Vorbildung und zur Zulassung berufsschulischer Absolventen zur Kammerprüfung geschaffen. Zum anderen können nun Zusatzqualifikationen, die über das Ausbildungsberufsbild hinaus vermittelt werden, gesondert geprüft und bescheinigt werden. Damit wird es auch möglich, Teile einer Aufstiegsfortbildung bereits während der Erstausbildung zu absolvieren.

Frage 2: Wie stehen Sie zu einer Veränderung des Rentensystems und was wären dabei Ihre Ansätze?

Antwort: CDU und CSU bekräftigen die Rentenreform der Großen Koalition von 2007. Sie hat die Weichen für die Entwicklung des Renteneintrittsalter bis 67, des Rentenniveaus und der Rentenbeiträge bis zum Jahr 2030 umfassend und erfolgreich gestellt. Damit wurde auch die Generationengerechtigkeit verlässlich gesichert.
Unsere erfolgreiche Politik der letzten zwölf Jahre hat dazu geführt, dass neue Arbeitsplätze und Wachstum entstanden sind. Das Rentenniveau hat sich deshalb besser entwickelt, als in den Prognosen vorhergesagt: Derzeit liegt das Rentenniveau bei 48,2 Prozent und ist damit gegenüber dem Vorjahr um 0,3 Prozentpunkte gestiegen. Gleichzeitig bleiben die Rentenbeiträge der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch über 2020 hinaus stabil.
Seit einem Vierteljahrhundert hat es für die Rentnerinnen und Rentner keine vergleichbar positive Entwicklung gegeben. Diese Entwicklung wollen wir durch ein klares Konzept fortführen und verstetigen: Die Weiterentwicklung der Rente nach 2030 soll in einem partei- und fraktionsübergreifenden gesellschaftlichen Konsens unter Einbeziehung der Tarifpartner geregelt werden. Zu diesem Zweck setzen wir eine Rentenkommission ein, die bis Ende 2019 Vorschläge erarbeiten soll.
Die gesetzliche Rente soll zentraler Pfeiler der Altersvorsorge bleiben. Daneben sind Betriebsrenten und die private Vorsorge (z. B. Riester-Renten) ebenfalls von großer Bedeutung für eine nachhaltige und gute Altersversorgung. Weiterhin bekämpfen wir Altersarmut.

Frage 3: Viele Jugendliche finden keinen Ausbildungsplatz, gleichzeitig gibt es zahlreiche unbesetzte Ausbildungsstellen. Wo sehen Sie Handlungsmöglichkeiten, um Junge Menschen eine Ausbildung zu ermöglichen?

Antwort: Die CDU steht für ein leistungsfähiges und chancengerechtes Bildungswesen. Wir wollen, dass alle unsere Kinder die bestmögliche Bildung und Betreuung erhalten, unabhängig von Herkunft, Einkommen oder Bildungsstand der Eltern. In der aktuellen Legislaturperiode haben wir z.B. mit der BAföG- und Aufstiegs-BAföG-Reform für mehr Bildungs- und Chancengerechtigkeit gesorgt. Wir werden auch weiterhin unsere Anstrengungen in den Bereichen Bildung, Ausbildung und Weiterbildung erheblich verstärken. So werden wir gemeinsam mit den Arbeitgebern, Gewerkschaften und den zuständigen Bildungsstellen eine "Nationale Weiterbildungsstrategie" auflegen. Denn lebensbegleitende Weiterbildung ist für alle Wirtschafts- und Gesellschaftsbereiche von zentraler Bedeutung. Jeder Arbeitnehmer soll über die bestmöglichen Berufs- und Arbeitsmarktperspektiven verfügen.

Frage 4: Durch Entwicklungen wie "Industrie 4.0" und die Digitalisierung steht die Arbeitswelt vor großen Veränderungen. Wo sehen Sie im Zuge der "digitalen Revolution" in der Arbeitswelt gesetzliche Handlungsfelder?

Antwort: In Deutschland gibt es mehr industrielle Arbeitsplätze als in jedem anderen Land der Europäischen Union. Fast jeder fünfte Arbeitsplatz gehört dazu. In der Automobilindustrie, im Maschinenbau, in der optischen Industrie oder in der chemischen Industrie haben Produkte "Made in Germany" Weltrang. Diese Arbeitsplätze sind ein Eckpfeiler unseres wirtschaftlichen Erfolgs. Deshalb arbeiten wir mit ganzer Kraft dafür, sie zu erhalten.
CDU und CSU werden dafür sorgen, dass die Rahmenbedingungen für den Industriestandort Deutschland auch künftig gut sind. Dazu gehören stabile Lohnnebenkosten ebenso wie steuerliche Fairness im Vergleich zu anderen Ländern in Europa und weltweit. Auch die Mitbestimmung hat ihren Teil dazu beigetragen, dass Deutschland zu einer der führenden Industrienationen in der Welt geworden ist. Wir vertrauen den Sozialpartnern und wollen ihre Verantwortung gerade in Zeiten des Wandels durch die Digitalisierung stärken.
Wir wollen in Deutschland auch in Zukunft eine große Bandbreite an Wertschöpfung sichern: Von der Grundstoffindustrie über die industrielle Produktion und Veredelung bis hin zu Dienstleistungen. Wir kämpfen um jeden Produktionssektor und um jeden Arbeitsplatz. Notwendige Regelungen zum Umwelt- und Klimaschutz dürfen nicht zur Verlagerung von Arbeitsplätzen in Ländern mit geringeren Umwelt-Auflagen führen. Gleichzeitig wollen wir die Chancen der Digitalisierung nutzen, damit neue, zukunftssichere Arbeitsplätze - gerade in der Industrie - entstehen können.
Zudem werden wir unsere Anstrengungen in den Bereichen Bildung, Ausbildung und Weiterbildung erheblich verstärken. So werden wir gemeinsam mit den Arbeitgebern, Gewerkschaften und den zuständigen Bildungsstellen eine "Nationale Weiterbildungsstrategie" auflegen. Denn lebensbegleitende Weiterbildung ist für alle Wirtschafts- und Gesellschaftsbereiche von zentraler Bedeutung. Jeder Arbeitnehmer soll über die bestmöglichen Berufs- und Arbeitsmarktperspektiven verfügen.

Frage 5: Wie stellen Sie sich die Zukunft der Europäischen Union vor?

Frage 6: Welche Veränderungsbedarfe sehen Sie in der EU?

Antwort: Die Fragen 5 und 6 möchte ich gerne zusammenhängend beantworten:

Die CDU will ein starkes Europa, in dem wir gut, frei und sicher leben können. Gerade in einer Welt, die sehr komplex ist, ist ein geeintes Europa von zentraler Bedeutung. Herausforderungen bestehen auf europäischer wie internationaler Ebene. Angesichts gemeinsamer Bedrohungen wie z.B. des Terrorismus ist eine intensive Zusammenarbeit unerlässlich. Mit einem geeinten und stabilen Europa ist diese Zusammenarbeit möglich.
Wir Europäer müssen unser Schicksal konsequenter als bisher in die eigene Hand nehmen. Dabei darf die EU ihren Charakter als Wertegemeinschaft nicht vergessen. Wir müssen dem Schutz von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Religionsfreiheit verpflichtet bleiben. Auf dieser Grundlage wollen wir ein Europa, das seine Interessen wahrt, aber seiner internationalen Verantwortung gerecht wird. Dazu müssen wir Europäer uns auch gemeinsam gegen Angriffe von außen verteidigen können. Wir unterstützen deshalb den Vorschlag für eine Europäische Verteidigungsunion und für einen Europäischen Verteidigungsfonds.
In der EU leben nur acht Prozent der Weltbevölkerung. Hier wird aber ein Viertel der Weltwirtschaftsleitung erbracht. Daran wird deutlich: Zusammen können wir Europäer in einer zusammenwachsenden Welt mehr erreichen. Deshalb werden wir mit unseren europäischen Partnern weiter an gemeinsamen Lösungen für die großen Aufgaben unserer Zeit arbeiten. Denn: Europa stärken heißt Deutschland stärken.
Wir wollen noch bestehende Barrieren abbauen, zum Beispiel in der Digital- und Energiewirtschaft sowie auf dem Kapitalmarkt. Wir helfen anderen EU-Mitgliedern, ihre Wirtschaft zu stärken und die Jugendarbeitslosigkeit zu überwinden. Unser Ziel ist es auch die Euro-Zone weiter zu stabilisieren. Die Vergemeinschaftung von Schulden lehnen wir ab. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex wollen wir weiter stärken und den Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden der EU-Staaten verbessern.
Die Zustimmung der Bürger zu Europa ist gestiegen. Zehntausende in ganz Europa gingen für "Pulse of Europe" auf die Straße, Frankreich und Deutschland sind näher zusammengerückt. Wir müssen unsere Chance ergreifen und Europa fit machen für Gegenwart und Zukunft.