Arbeitnehmerbegehren

23.06.2004 IG Metall Freiburg startet Arbeitnehmerbegehren

Die Freiburger Metallerinnen und Metaller haben auf ihrer Delegiertenversammlung am 22. Juni das bundesweite Arbeitnehmerbegehren für eine soziale Politik in der Region Freiburg gestartet. In seinem Geschäftsbericht bezeichnete Freiburgs IG Metall Chef Hermann Spieß das Arbeitnehmerbegehren als ein politisches Votum der Beschäftigten gegen einseitigen Sozialabbau und für die von der IG Metall aufgezeigten alternativen Konzepte in der Wirtschafts- und Sozialpolitik.

"Mit einer Unterschriftensammlung, mit zahlreichen Veranstaltungen und Aktionen in einigen Betrieben wollen wir um Unterstützung für die solidarische Weiterentwicklung des Sozialstaates werben", so Hermann Spieß. Ziel des Arbeitnehmerbegehrens ist die Schaffung eines gesellschaftlichen Klimas, in dem die Politik sich nicht mehr damit herausreden kann, es gebe zum Sozialabbau keine Alternativen.

Als Beispiel benannte Spieß die Steuerpolitik: "Wir wollen, dass breite Schultern mehr tragen als schmale. Wir wollen eine Steuerreform, die das Steuersystem gerechter und durchschaubar macht. Öffentliche Haushalte müssen ausreichend finanziert werden, damit sie ihre Aufgaben im öffentlichen Personennah- und Fernverkehr oder im Bildungs- und Ausbildungssystem auch erledigen können." Wichtigen sozialen Einrichtungen reihenweise die Gelder zu kürzen oder Schwimmbäder zu schließen und gleichzeitig die Großverdiener durch die Senkung des Spitzensteuersatzes von 45 % auf 42 % um zehntausende von Euro im Jahr zu entlasten bezeichnete Hermann Spieß als schlechten Witz. "Statt dessen muss es uns endlich gelingen Steuerschlupflöcher zu schließen und Steuerflucht zu vermeiden. Zudem fordert die IG Metall eine Erhöhung der Erbschaftssteuer und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Spieß Vorschlag: Eine vierköpfige Familie soll bei der Vermögenssteuer einen Freibetrag von 500.000 Euro erhalten, alles was darüber liegt, wird mit einem Prozent besteuert.

Damit ließen sich nach einer gemeinsamen Studie der Dienstleistungsgewerk schaft ver.di und IG Metall zusätzliche Steuereinnahmen von 16 Milliarden Euro im Jahr erzielen. Den Plänen der Opposition, die Steuerfreiheit für Zuschläge auf Schicht-, Sonn- und Feiertags arbeit zu streichen, erteilte der Freiburger IG Metall-Chef dagegen eine klare Absage. "Wir sagen nein zu einer Politik, die den Kleinen nimmt und den Großen gibt."

Die Dauer des Arbeitnehmerbegehrens ist bis zum Herbst geplant. In vielen von der IG Metall Freiburg betreuten Betrieben liegen Unterschriftenlisten aus. Der Eintrag in die Unterschriftenlisten ist aber auch bei der IG Metall Freiburg oder online über eine eigens eingerichtete Internetseite (www.arbeit-nehmerbegehren.de) möglich.

Letzte Änderung: 21.11.2007